Klub RM16 Comments http://rm16.blogsport.de Sun, 16 Jun 2019 08:41:58 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: Johan http://rm16.blogsport.de/2019/01/09/taeter-des-brandanschlags-in-hanau-am-21-12-2018-ist-den-projekten-des-mietshaeuser-syndikats-bekannt/#comment-946 Wed, 09 Jan 2019 21:11:07 +0000 http://rm16.blogsport.de/2019/01/09/taeter-des-brandanschlags-in-hanau-am-21-12-2018-ist-den-projekten-des-mietshaeuser-syndikats-bekannt/#comment-946 Brandanschläge in Hanau Die linke Szene rückt zusammen Nach den beiden Brandanschlägen auf linke Projekte in Hanau bekräftigen die Aktivisten ihre Kritik an den Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Graffiti prägen die Fassaden des autonomen Kulturzentrums in der Hanauer Metzgerstraße. Die Sprüche an den Außen- und Innenwänden des besetzten Hauses – wie „Solidarität statt Spaltung“ oder „Gegen Umstrukturierung, Gentrifizierung und Vertreibungspolitik“ – sollen keine hohlen Phrasen sein, sondern Programm. So wie am Montag: Fünf Geflüchtete tragen sich in eine Liste ein und vertreiben sich dann die Wartezeit, indem sie Tischfußball spielen. Wie etwa 15 andere sind sie am Nachmittag zum Flüchtlingscafé gekommen. Hier werden sie kostenlos und umfassend beraten, zum Beispiel bei Problemen mit der Ausländerbehörde. Oft ist es ein Kampf. Hinten in der Küche wird gekocht, es riecht nach Tomaten und Knoblauch. Beim Treffen des „BesetzerInnenrates“ am Abend gibt es Feldsalat, Nudeln und intensive politische Diskussionen. Einerseits ein Tag wie viele andere in der Metzgerstraße, andererseits ganz und gar nicht. Darauf deutet die Broschüre hin, die an der Pinnwand hängt. Titel: „Brandschutz für besetzte Häuser und überhaupt“. Daneben ein eng beschriebener Zettel mit Schutzmaßnahmen. „Scheiße“ sei das, was passiert ist, sagt einer der Betreiber, „aber wir haben gut reagiert und lassen uns auf keinen Fall einschüchtern“.Anfang Dezember brannte auf dem Gelände des Wohnprojekts „Schwarze 79“, wo Leute aus der Metzgerstraße leben, ein Bauwagen aus. Kurz vor Weihnachten brach in einem Nebenraum des Kulturzentrums ein Feuer aus. Besucher löschten es, verfolgten den mutmaßlichen Brandstifter und hielten ihn fest, bis die Polizei kam. Die Brände gehören offenbar zu einer Reihe von Anschlägen gegen linke Initiativen. Wie das Mietshäuser Syndikat Rhein-Main öffentlich machte, soll der in Hanau gefasste Verdächtige linke Projekte ausgeforscht und versucht haben, sie bei Behörden wegen Kleinigkeiten anzuschwärzen – auch die Hanauer Wohngruppe, weil sie die Adresse ihrer GmbH zu spät aktualisiert hatte. Am 21. Dezember besuchte der Frankfurter den Kneipenabend in der Metzgerstraße. „Er war irgendwie merkwürdig. Machte Witze über das rechtsextreme Netzwerk bei der Frankfurter Polizei und erkundigte sich nach der Demo gegen die Brandserie, die am 22. stattfand“, erinnert sich ein Gast. Gegen 22.30 Uhr betrat der 46-Jährige den Werkzeugraum, kam kurz danach wieder raus und ging gleich zum Ausgang. Eine Frau fragte ihn, ob er das Klo suche, doch er reagierte nicht. „Wir schauten im Raum nach und löschten das Feuer. Wegen des Brandes in der ,Schwarzen 79‘ waren wir vorbereitet. Es war fast nur eine Frage der Zeit, bis es jemand in der Metzgerstraße versuchen würde“, sagt einer der Macher. Er steht vor dem Raum, der mit einer Kette verschlossen ist. Durch den Schlitz sind Regale, Farbeimer, Werkzeuge und viel Löschpulver zu sehen. Einst war in der Metzgerstraße 8 der Nachtclub Moulin Rouge. Nach Einführung der Sperrstunde machte der Betreiber zu. Das Gebäude stand leer, verfiel und wurde schließlich 1986 von jungen Leuten besetzt. Sie schafften einen festen Platz für linke, alternative Kultur und politische Aktionen, kämpften zum Beispiel gegen die Hanauer Atombetriebe. Heute veranstalten sie etwa Konzerte und Lesungen, setzen sich aber auch für Geflüchtete, Erwerbslose und gegen die Gentrifizierung in Hanau ein. „Die Metzgerstraße gehört in der Region zu den zentralen linksalternativen Orten. Wir stehen für Antifaschismus und Solidarität. Es ist auch ein Anschlag auf unsere Einstellung“, sagt ein Unterstützer. Die linke Szene rücke jetzt noch weiter zusammen, unterstütze sich gegenseitig. Die Betreiber der Metzgerstraße schließen sich der Kritik des Mietshäuser Syndikats an den Sicherheitsbehörden an. Auch sie werfen Polizei und Staatsanwaltschaft schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. Ein Mann, der am 21. Dezember in der Metzgerstraße war, berichtet zum Beispiel: „Weil am Tatabend kein Brandermittler verfügbar war, kündigte die Polizei an, am 27. wiederzukommen. Als ich am 26. dort anrief, wurde der Termin abgesagt. Man hielt den Fall offensichtlich nicht für dringend.“ Dabei habe ein Polizist am 21. noch gesagt, das Feuer hätte auch wegen der Enge katastrophal enden können, wenn es etwas länger gebrannt hätte. Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück und begründet dies unter anderem damit, dass noch in der Nacht auf den 22. Dezember mögliche Beweismittel beim Tatverdächtigen sichergestellt wurden. Der erwähnte Termin zwischen den Jahren sei nicht bekannt. Die Behörde sieht bisher mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Metzgerstraße und der „Schwarzen 79“; die Beteiligten hätten Ermittlern und Vernehmungen ablehnend gegenübergestanden und nur eine eingeschränkte Begehung des Tatorts zugelassen. Die Ermittlungen seien umfassend und intensiv, sagt Oberstaatsanwältin Gabriele Türmer, die für Fälle mit politischem Hintergrund zuständig ist. Betroffene widersprechen. Sie hätten der Polizei nach den Bränden in der „Schwarzen 79“ und der Metzgerstraße Zutritt gewährt und alle relevanten Informationen gegeben - auch über den möglichen Zusammenhang zu den anderen Anschlägen. Sie kritisieren aber, dass bei der Polizei jetzt die Staatsschutzabteilung federführend sei. "Wir haben kein Interesse am Staatsschutz", sagt ein Bewohner. Er und andere befürchten rechte Strukturen unter Staatsschützern, die bei ihren Nachforschungen auch Informationen über die linke Szene sammeln könnten. Türmer weist auch dies zurück. Für zusätzliches Misstrauen soll eine Ermittlerin gesorgt haben, welche sich auf dem Grundstück der „Schwarzen 79“ umsah, ohne vorher zu klingeln und sich anzumelden. Mitglieder der Wohngruppe und der Metzgerstraße haben der Staatsanwaltschaft mittlerweile über eine Anwältin weitere Informationen zukommen lassen.Unabhängig von den Ermittlungen wollen die Hanauer zwar die Augen offen halten, sich aber nicht verunsichern lassen: „Wir sind wachsam, klar, aber gelassen“, sagt eine langjährige Aktivistin. Aus der Hanauer Kommunalpolitik hat bislang einzig die Alternative Linke Liste Solidarität bekundet (ALL). „Der Brandanschlag gegen das Zentrum wurde augenscheinlich verübt, um seinen Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, sein Eintreten für Humanität und Menschenrechte zu zerschlagen“, schreibt die ALL. Das Zentrum zeige „in seinem sozialen und kulturellen Engagement, dass eine andere Welt – auch in der Praxis – möglich ist.“ http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/brandanschlaege-in-hanau-die-linke-szene-rueckt-zusammen-a-1650673 Brandanschläge in Hanau Die linke Szene rückt zusammen

Nach den beiden Brandanschlägen auf linke Projekte in Hanau bekräftigen die Aktivisten ihre Kritik an den Sicherheitsbehörden.

Zahlreiche Graffiti prägen die Fassaden des autonomen Kulturzentrums in der Hanauer Metzgerstraße. Die Sprüche an den Außen- und Innenwänden des besetzten Hauses – wie „Solidarität statt Spaltung“ oder „Gegen Umstrukturierung, Gentrifizierung und Vertreibungspolitik“ – sollen keine hohlen Phrasen sein, sondern Programm. So wie am Montag: Fünf Geflüchtete tragen sich in eine Liste ein und vertreiben sich dann die Wartezeit, indem sie Tischfußball spielen. Wie etwa 15 andere sind sie am Nachmittag zum Flüchtlingscafé gekommen. Hier werden sie kostenlos und umfassend beraten, zum Beispiel bei Problemen mit der Ausländerbehörde. Oft ist es ein Kampf.

Hinten in der Küche wird gekocht, es riecht nach Tomaten und Knoblauch. Beim Treffen des „BesetzerInnenrates“ am Abend gibt es Feldsalat, Nudeln und intensive politische Diskussionen. Einerseits ein Tag wie viele andere in der Metzgerstraße, andererseits ganz und gar nicht. Darauf deutet die Broschüre hin, die an der Pinnwand hängt. Titel: „Brandschutz für besetzte Häuser und überhaupt“. Daneben ein eng beschriebener Zettel mit Schutzmaßnahmen. „Scheiße“ sei das, was passiert ist, sagt einer der Betreiber, „aber wir haben gut reagiert und lassen uns auf keinen Fall einschüchtern“.Anfang Dezember brannte auf dem Gelände des Wohnprojekts „Schwarze 79“, wo Leute aus der Metzgerstraße leben, ein Bauwagen aus. Kurz vor Weihnachten brach in einem Nebenraum des Kulturzentrums ein Feuer aus. Besucher löschten es, verfolgten den mutmaßlichen Brandstifter und hielten ihn fest, bis die Polizei kam.

Die Brände gehören offenbar zu einer Reihe von Anschlägen gegen linke Initiativen. Wie das Mietshäuser Syndikat Rhein-Main öffentlich machte, soll der in Hanau gefasste Verdächtige linke Projekte ausgeforscht und versucht haben, sie bei Behörden wegen Kleinigkeiten anzuschwärzen – auch die Hanauer Wohngruppe, weil sie die Adresse ihrer GmbH zu spät aktualisiert hatte.

Am 21. Dezember besuchte der Frankfurter den Kneipenabend in der Metzgerstraße. „Er war irgendwie merkwürdig. Machte Witze über das rechtsextreme Netzwerk bei der Frankfurter Polizei und erkundigte sich nach der Demo gegen die Brandserie, die am 22. stattfand“, erinnert sich ein Gast. Gegen 22.30 Uhr betrat der 46-Jährige den Werkzeugraum, kam kurz danach wieder raus und ging gleich zum Ausgang. Eine Frau fragte ihn, ob er das Klo suche, doch er reagierte nicht. „Wir schauten im Raum nach und löschten das Feuer. Wegen des Brandes in der ,Schwarzen 79‘ waren wir vorbereitet. Es war fast nur eine Frage der Zeit, bis es jemand in der Metzgerstraße versuchen würde“, sagt einer der Macher. Er steht vor dem Raum, der mit einer Kette verschlossen ist. Durch den Schlitz sind Regale, Farbeimer, Werkzeuge und viel Löschpulver zu sehen.

Einst war in der Metzgerstraße 8 der Nachtclub Moulin Rouge. Nach Einführung der Sperrstunde machte der Betreiber zu. Das Gebäude stand leer, verfiel und wurde schließlich 1986 von jungen Leuten besetzt. Sie schafften einen festen Platz für linke, alternative Kultur und politische Aktionen, kämpften zum Beispiel gegen die Hanauer Atombetriebe. Heute veranstalten sie etwa Konzerte und Lesungen, setzen sich aber auch für Geflüchtete, Erwerbslose und gegen die Gentrifizierung in Hanau ein. „Die Metzgerstraße gehört in der Region zu den zentralen linksalternativen Orten. Wir stehen für Antifaschismus und Solidarität. Es ist auch ein Anschlag auf unsere Einstellung“, sagt ein Unterstützer. Die linke Szene rücke jetzt noch weiter zusammen, unterstütze sich gegenseitig.

Die Betreiber der Metzgerstraße schließen sich der Kritik des Mietshäuser Syndikats an den Sicherheitsbehörden an. Auch sie werfen Polizei und Staatsanwaltschaft schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. Ein Mann, der am 21. Dezember in der Metzgerstraße war, berichtet zum Beispiel: „Weil am Tatabend kein Brandermittler verfügbar war, kündigte die Polizei an, am 27. wiederzukommen. Als ich am 26. dort anrief, wurde der Termin abgesagt. Man hielt den Fall offensichtlich nicht für dringend.“ Dabei habe ein Polizist am 21. noch gesagt, das Feuer hätte auch wegen der Enge katastrophal enden können, wenn es etwas länger gebrannt hätte.

Die Staatsanwaltschaft weist die Vorwürfe zurück und begründet dies unter anderem damit, dass noch in der Nacht auf den 22. Dezember mögliche Beweismittel beim Tatverdächtigen sichergestellt wurden. Der erwähnte Termin zwischen den Jahren sei nicht bekannt. Die Behörde sieht bisher mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Metzgerstraße und der „Schwarzen 79“; die Beteiligten hätten Ermittlern und Vernehmungen ablehnend gegenübergestanden und nur eine eingeschränkte Begehung des Tatorts zugelassen. Die Ermittlungen seien umfassend und intensiv, sagt Oberstaatsanwältin Gabriele Türmer, die für Fälle mit politischem Hintergrund zuständig ist. Betroffene widersprechen. Sie hätten der Polizei nach den Bränden in der „Schwarzen 79“ und der Metzgerstraße Zutritt gewährt und alle relevanten Informationen gegeben – auch über den möglichen Zusammenhang zu den anderen Anschlägen. Sie kritisieren aber, dass bei der Polizei jetzt die Staatsschutzabteilung federführend sei. „Wir haben kein Interesse am Staatsschutz“, sagt ein Bewohner. Er und andere befürchten rechte Strukturen unter Staatsschützern, die bei ihren Nachforschungen auch Informationen über die linke Szene sammeln könnten. Türmer weist auch dies zurück.

Für zusätzliches Misstrauen soll eine Ermittlerin gesorgt haben, welche sich auf dem Grundstück der „Schwarzen 79“ umsah, ohne vorher zu klingeln und sich anzumelden. Mitglieder der Wohngruppe und der Metzgerstraße haben der Staatsanwaltschaft mittlerweile über eine Anwältin weitere Informationen zukommen lassen.Unabhängig von den Ermittlungen wollen die Hanauer zwar die Augen offen halten, sich aber nicht verunsichern lassen: „Wir sind wachsam, klar, aber gelassen“, sagt eine langjährige Aktivistin.

Aus der Hanauer Kommunalpolitik hat bislang einzig die Alternative Linke Liste Solidarität bekundet (ALL). „Der Brandanschlag gegen das Zentrum wurde augenscheinlich verübt, um seinen Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, sein Eintreten für Humanität und Menschenrechte zu zerschlagen“, schreibt die ALL. Das Zentrum zeige „in seinem sozialen und kulturellen Engagement, dass eine andere Welt – auch in der Praxis – möglich ist.“ http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/brandanschlaege-in-hanau-die-linke-szene-rueckt-zusammen-a-1650673

]]>
by: gerda http://rm16.blogsport.de/2017/10/21/offener-brief-aufklaerung-im-fall-oury-jalloh/#comment-945 Thu, 16 Nov 2017 18:30:31 +0000 http://rm16.blogsport.de/2017/10/21/offener-brief-aufklaerung-im-fall-oury-jalloh/#comment-945 Petition richtet sich an Staatswanwaltschaft Halle und an 2 mehr Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen. https://www.change.org/p/mein-freund-ouryjalloh-es-war-mord-ermittlungsverfahren-nicht-einstellen-heikomaas Petition richtet sich an Staatswanwaltschaft Halle und an 2 mehr
Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Ermittlungsverfahren nicht einstellen.

https://www.change.org/p/mein-freund-ouryjalloh-es-war-mord-ermittlungsverfahren-nicht-einstellen-heikomaas

]]>
by: Tom http://rm16.blogsport.de/2017/10/21/offener-brief-aufklaerung-im-fall-oury-jalloh/#comment-944 Thu, 16 Nov 2017 10:57:45 +0000 http://rm16.blogsport.de/2017/10/21/offener-brief-aufklaerung-im-fall-oury-jalloh/#comment-944 Pressemeldung vom 16.11.2017 War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen. Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten. „Angesichts der neuen Erkenntnisse ist die drohende Einstellung des Verfahrens ein Skandal“, so die Anwältin der Familie Jalloh, Gabriele Heinecke, gegenüber MONITOR. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte sich nach 12 Jahren Ermittlungen mit den neuen Erkenntnissen im April an den Generalbundesanwalt gewandt, dieser hatte die Annahme des Falles jedoch abgelehnt und ihn nach Sachsen-Anhalt zurück verwiesen. Die im Anschluss befasste Staatsanwaltschaft Halle will den Fall laut einer Erklärung vom 12. Oktober 2017 einstellen, weil sich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten. Die Anwältin der Familie hat gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt wird angesichts der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten. Die Experten hatten in ihren Stellungnahmen ausgeführt, dass sich der Zustand der Zelle und des Leichnams Jallohs nach dem Brand nicht ohne Einsatz geringer Mengen von Brandbeschleuniger wie etwa Leichtbenzin erklären lasse. Auch sonst deute vieles darauf hin, dass der Brand von dritter Hand gelegt worden sei. Zudem sei die Theorie der Selbstanzündung so gut wie auszuschließen: Oury Jalloh sei vermutlich bei Brandbeginn komplett handlungsunfähig oder sogar bereits tot gewesen, so dass die Annahme, er habe das Feuer selbst gelegt, nicht stichhaltig sein könne. Bereits bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die ehemaligen Ermittler aus Dessau den Fall Jalloh mittlerweile neu bewerten, die federführenden Kollegen aus Halle aber auf Einstellung des Verfahrens beharren. Eine daraufhin von den Linken geforderte Akteneinsicht kam nicht zustande: Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag lehnte das ab. Die innenpolitische Sprecherin LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, spricht gegenüber MONITOR von „politischer Blockadehaltung“ und wiederholte ihre Forderung nach einem Sonderermittler wie etwa im Fall des NSU. „Er sollte von außerhalb von Sachsen-Anhalt kommen“, sagte sie, „denn in Magdeburg ist von Seiten des Justizministeriums kein Aufklärungswille zu erkennen.“ Die Staatsanwaltschaft Halle war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html Pressemeldung vom 16.11.2017
War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.

Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut der Unterlagen mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.

Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.

„Angesichts der neuen Erkenntnisse ist die drohende Einstellung des Verfahrens ein Skandal“, so die Anwältin der Familie Jalloh, Gabriele Heinecke, gegenüber MONITOR. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte sich nach 12 Jahren Ermittlungen mit den neuen Erkenntnissen im April an den Generalbundesanwalt gewandt, dieser hatte die Annahme des Falles jedoch abgelehnt und ihn nach Sachsen-Anhalt zurück verwiesen. Die im Anschluss befasste Staatsanwaltschaft Halle will den Fall laut einer Erklärung vom 12. Oktober 2017 einstellen, weil sich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten. Die Anwältin der Familie hat gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt wird angesichts der neuen Erkenntnisse Strafanzeige erstatten.

Die Experten hatten in ihren Stellungnahmen ausgeführt, dass sich der Zustand der Zelle und des Leichnams Jallohs nach dem Brand nicht ohne Einsatz geringer Mengen von Brandbeschleuniger wie etwa Leichtbenzin erklären lasse. Auch sonst deute vieles darauf hin, dass der Brand von dritter Hand gelegt worden sei. Zudem sei die Theorie der Selbstanzündung so gut wie auszuschließen: Oury Jalloh sei vermutlich bei Brandbeginn komplett handlungsunfähig oder sogar bereits tot gewesen, so dass die Annahme, er habe das Feuer selbst gelegt, nicht stichhaltig sein könne.

Bereits bei einer Anhörung des Rechtsausschusses im Magdeburger Landtag am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die ehemaligen Ermittler aus Dessau den Fall Jalloh mittlerweile neu bewerten, die federführenden Kollegen aus Halle aber auf Einstellung des Verfahrens beharren. Eine daraufhin von den Linken geforderte Akteneinsicht kam nicht zustande: Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen im Magdeburger Landtag lehnte das ab. Die innenpolitische Sprecherin LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, spricht gegenüber MONITOR von „politischer Blockadehaltung“ und wiederholte ihre Forderung nach einem Sonderermittler wie etwa im Fall des NSU. „Er sollte von außerhalb von Sachsen-Anhalt kommen“, sagte sie, „denn in Magdeburg ist von Seiten des Justizministeriums kein Aufklärungswille zu erkennen.“

Die Staatsanwaltschaft Halle war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html

]]>
by: Berta http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-943 Mon, 05 Dec 2016 18:14:50 +0000 http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-943 Festnahmen nach Razzia in Dresdner Kameradschaftsszene. Mit Durchsuchungen ist die Sächsische Polizei am Mittwochmorgen nach monatelangen Ermittlungen gegen die rechte Kameradschaftsszene in der Landeshauptstadt vorgegangen. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wurde neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. In den nächsten Wochen soll der Inhalt der Handys ausgewertet werden. An der Aktion in den frühen Morgenstunden beteiligten sich rund 190 Beamtinnen und Beamte. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen. Sechs der Beschuldigten sitzen seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Bei den Festgenommenen handelt es sich um etliche bekannte Gesichter aus der hiesigen „Freien Kameradschaftsszene“. Auf das Konto der bereits im Mai durch Antifa-Recherchen aufgedeckten Verbindung gehen nach Aussage der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft sowohl Anschläge, als auch mehrere Übergriffe auf Geflüchtete und politisch links orientierte Menschen. Mit Robert Stanelle sitzt inzwischen auch einer der Täter in U-Haft, welche erst im Juni für einen Angriff auf alternative Jugendliche und eine Asylunterkunft in Stetzsch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Zwei der Männer waren zuvor schon wegen des Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz von der Polizei kurzzeitig festgenommen worden. Neben dem Angriff auf eine Asylunterkunft in Stetzsch und der Beteiligung an den rechten Ausschreitungen auf der Bremer Straße im Juli 2015 werden der Gruppe auch die Übergriffe während des diesjährigen Dresdner Stadtfestes vorgeworfen. Bei den von der hiesigen Polizei zunächst verschwiegenen rassistischen Übergriffen waren vier Männer teilweise schwer verletzt worden. Darüber hinaus sollen sich einige Personen aus der Gruppe gemeinsam mit Mitgliedern der Freitaler Terrorgruppe auch am Überfall auf die Mangelwirtschaft und einem Brandanschlag auf einen als Asylunterkunft diskutierten leerstehenden Markt in Freital beteiligt haben. Während Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) das „konsequente“ Vorgehen gegen rechte Strukturen begrüßte, kritisierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) das „lange Zögern“ welches „womöglich auch behördlichen Fehleinschätzungen zu verdanken“ sei. So hatte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in seinem jüngsten Jahresbericht die Gruppe trotz zahlreicher Gewalttaten lediglich als „subkulturell“ dargestellt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wieso die Polizei trotz der schon im Juni 2015 begonnenen Ermittlungen erst 17 Monate später zuschlug und die Gruppe bis dahin gewähren ließ. https://www.addn.me/nazis/festnahmen-nach-razzia-in-dresdner-kameradschaftsszene/ Festnahmen nach Razzia in Dresdner Kameradschaftsszene.

Mit Durchsuchungen ist die Sächsische Polizei am Mittwochmorgen nach monatelangen Ermittlungen gegen die rechte Kameradschaftsszene in der Landeshauptstadt vorgegangen. Bei den 18 Durchsuchungen in Dresden, Freital und Heidenau wurde neben Smartphones auch jede Menge Pyrotechnik gefunden und beschlagnahmt. In den nächsten Wochen soll der Inhalt der Handys ausgewertet werden. An der Aktion in den frühen Morgenstunden beteiligten sich rund 190 Beamtinnen und Beamte. Gegen insgesamt 17 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 30 Jahren wird wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt, unter den Tatverdächtigen sind auch zwei Frauen. Sechs der Beschuldigten sitzen seit Mittwoch in Untersuchungshaft.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um etliche bekannte Gesichter aus der hiesigen „Freien Kameradschaftsszene“. Auf das Konto der bereits im Mai durch Antifa-Recherchen aufgedeckten Verbindung gehen nach Aussage der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft sowohl Anschläge, als auch mehrere Übergriffe auf Geflüchtete und politisch links orientierte Menschen. Mit Robert Stanelle sitzt inzwischen auch einer der Täter in U-Haft, welche erst im Juni für einen Angriff auf alternative Jugendliche und eine Asylunterkunft in Stetzsch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren. Zwei der Männer waren zuvor schon wegen des Überfalls auf den Leipziger Stadtteil Connewitz von der Polizei kurzzeitig festgenommen worden.

Neben dem Angriff auf eine Asylunterkunft in Stetzsch und der Beteiligung an den rechten Ausschreitungen auf der Bremer Straße im Juli 2015 werden der Gruppe auch die Übergriffe während des diesjährigen Dresdner Stadtfestes vorgeworfen. Bei den von der hiesigen Polizei zunächst verschwiegenen rassistischen Übergriffen waren vier Männer teilweise schwer verletzt worden. Darüber hinaus sollen sich einige Personen aus der Gruppe gemeinsam mit Mitgliedern der Freitaler Terrorgruppe auch am Überfall auf die Mangelwirtschaft und einem Brandanschlag auf einen als Asylunterkunft diskutierten leerstehenden Markt in Freital beteiligt haben.

Während Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) das „konsequente“ Vorgehen gegen rechte Strukturen begrüßte, kritisierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) das „lange Zögern“ welches „womöglich auch behördlichen Fehleinschätzungen zu verdanken“ sei. So hatte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in seinem jüngsten Jahresbericht die Gruppe trotz zahlreicher Gewalttaten lediglich als „subkulturell“ dargestellt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wieso die Polizei trotz der schon im Juni 2015 begonnenen Ermittlungen erst 17 Monate später zuschlug und die Gruppe bis dahin gewähren ließ.

https://www.addn.me/nazis/festnahmen-nach-razzia-in-dresdner-kameradschaftsszene/

]]>
by: Hannes http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-942 Sun, 04 Dec 2016 21:45:51 +0000 http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-942 Freital Polizist half Rechtsterroristen jahrelang Die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem sächsischen Freital hatten eigenen Angaben zufolge seit Jahren einen Kontaktmann bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die rechte mutmaßliche Terrorgruppe Freital sollen einen Kontakt in die sächsische Polizei gehabt haben. Zwei Beschuldigte haben ausgesagt, der Angeklagte Patrick F. habe Kontakt zu einem Bereitschaftspolizisten gepflegt, berichtet der „Spiegel“. Dabei sollen auch Informationen über Einsätze geflossen seien. F. selbst habe in einer Vernehmung im August zugegeben, einen Beamten seit Langem zu kennen, berichtet der „Spiegel“ weiter. So habe er ihn am Stammplatz der Terrorgruppe getroffen, einer Tankstelle in Freital. F., gegen den 2010 auch im Zusammenhang mit der rechtsextremen Hooligan-Vereinigung „Faust des Ostens“ ermittelt wurde, habe zudem zugegeben, mit dem namentlich bekannten Mann schon in dem Verfahren in Verbindung gewesen zu sein. Der Vernehmungsbeamte habe F. vorgehalten, der Polizist habe ihm damals doch „auch ein bisschen unter die Arme gegriffen“, so der „Spiegel“. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gegen sieben Mitglieder der „Gruppe Freital“ hat der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit fünf fremdenfeindlichen oder politisch motivierten Anschlägen in Sachsen Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion schon in der vergangenen Woche, Valentin Lippmann. „Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung, sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.“ Sowohl Lippmann als auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, warfen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Gemkow vor, dass Parlament über den schweren Vorwurf im Unklaren gelassen zu haben. „Ulbig und sein Landespolizeipräsident sind schließlich in Sondersitzungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags detailliert zu den Kontakten von Polizei und Verfassungsschutz zu der Gruppe befragt worden“, meinte Stange. „Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht. Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch die Staatsregierung“, sagte Lippmann. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freital-polizist-half-rechtsterroristen-jahrelang-14558183.html Freital Polizist half Rechtsterroristen jahrelang

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem sächsischen Freital hatten eigenen Angaben zufolge seit Jahren einen Kontaktmann bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die rechte mutmaßliche Terrorgruppe Freital sollen einen Kontakt in die sächsische Polizei gehabt haben. Zwei Beschuldigte haben ausgesagt, der Angeklagte Patrick F. habe Kontakt zu einem Bereitschaftspolizisten gepflegt, berichtet der „Spiegel“. Dabei sollen auch Informationen über Einsätze geflossen seien.

F. selbst habe in einer Vernehmung im August zugegeben, einen Beamten seit Langem zu kennen, berichtet der „Spiegel“ weiter. So habe er ihn am Stammplatz der Terrorgruppe getroffen, einer Tankstelle in Freital. F., gegen den 2010 auch im Zusammenhang mit der rechtsextremen Hooligan-Vereinigung „Faust des Ostens“ ermittelt wurde, habe zudem zugegeben, mit dem namentlich bekannten Mann schon in dem Verfahren in Verbindung gewesen zu sein.

Der Vernehmungsbeamte habe F. vorgehalten, der Polizist habe ihm damals doch „auch ein bisschen unter die Arme gegriffen“, so der „Spiegel“. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Gegen sieben Mitglieder der „Gruppe Freital“ hat der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit fünf fremdenfeindlichen oder politisch motivierten Anschlägen in Sachsen Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben.

Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang, sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion schon in der vergangenen Woche, Valentin Lippmann. „Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung, sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert.“ Sowohl Lippmann als auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, warfen Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Gemkow vor, dass Parlament über den schweren Vorwurf im Unklaren gelassen zu haben. „Ulbig und sein Landespolizeipräsident sind schließlich in Sondersitzungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Landtags detailliert zu den Kontakten von Polizei und Verfassungsschutz zu der Gruppe befragt worden“, meinte Stange.

„Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht. Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch die Staatsregierung“, sagte Lippmann.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freital-polizist-half-rechtsterroristen-jahrelang-14558183.html

]]>
by: Hannes http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-941 Sun, 04 Dec 2016 21:39:20 +0000 http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-941 Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt. Von Kai Biermann Seit Dezember 2015 gibt es diesen Verdacht: Half ein sächsischer Polizist den Rechtsextremisten, die monatelang den Ort Freital bei Dresden terrorisierten? Als ZEIT ONLINE Ende November 2016 die Staatsanwaltschaft Dresden danach fragte, gab sie erst nach langem Hin und Her zu, dass sie in diesem Fall ermittelt. Gegen Unbekannt. Dabei kennt sie sogar den Namen des beschuldigten Polizisten. Wie der Spiegel berichtet, gibt es eine Aussage, die einen ganz bestimmten Beamten belastet. Timo S. und Patrick F. sind die Hauptangeklagten in dem Verfahren, das der Generalbundesanwalt inzwischen an sich gezogen hat. Sie sollen die Rädelsführer der rechten Terrorzelle sein, die in Freital mehrere Anschläge begangen hat. Timo S. hatte vor einem Jahr in seiner Vernehmung ausgesagt, sie hätten dabei auch Tipps von der Polizei bekommen. Sein Kumpel, Patrick F., habe da einen Kontakt gehabt. Der war offenbar nützlich, gab er doch der Truppe auch mal den Rat, sich aus dem Staub zu machen, die Polizei komme gleich. Inzwischen wurde dazu auch Patrick F. verhört. Im August 2016 räumte er laut Spiegel ein, den Beamten seit langer Zeit zu kennen. Gegen Patrick F. wurde im Jahr 2010 schon einmal wegen rechtsextremer Taten ermittelt. Er soll Mitglied der Hooligan-Truppe "Faust des Ostens" gewesen sein. Bereits in diesem Verfahren habe er Kontakt mit dem Polizisten gehabt, sagte er nun. In der Vernehmung wurde F. laut Spiegel vorgeworfen, der Polizist habe ihm doch damals schon "auch ein bisschen unter die Arme gegriffen". Und nicht nur das. Der Bereitschaftspolizist soll sich mit F. sogar mit der Terrorgruppe getroffen haben, an der Aral-Tankstelle in Freital, an der sie oft herumhingen. Der beschuldigte Polizist hätte damit nicht nur Dienstgeheimnisse verraten. Sollte die Gruppe um Timo S. und Patrick F. vom Oberlandesgericht Dresden als rechtsterroristisch eingestuft werden, könnte den Beamte eine Anklage als Terrorhelfer erwarten. Wurde wirklich unverzüglich ermittelt? Auch für die Staatsanwaltschaft Dresden könnte der Fall noch Folgen haben. Sieht es doch so aus, als habe sie nicht sofort gehandelt, als sie von dem Verdacht erfuhr. Das Aktenzeichen zeigt, dass das Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt erst 2016 eröffnet wurde. Dabei war eine Staatsanwältin bei dem Verhör im Dezember 2015 dabei. Rechtlich besteht die Pflicht, einen Vorwurf dieser Schwere zu verfolgen, sobald "zureichende Anhaltspunkte" vorliegen. Die Grünen im sächsischen Landtag haben deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen darin nicht nur wissen, wer wegen dieses Vorwurfs wann welche Ermittlungen eingeleitet hat. Sie haben auch das Gefühl, dass das Parlament nicht ausreichend informiert wurde. Mehrfach haben der sächsische Innenminister und der sächsische Justizminister im Rechtsausschuss des Landtages über die Ermittlungen zu Freital berichtet. Von dem Verdacht gegen einen Polizisten war dabei nie die Rede. Die Grünen fragen nun: "Aus welchen konkreten Gründen wurde der Landtag über den vorliegenden Sachverhalt nicht unterrichtet?" "Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus", findet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Grünen. "Sondern auch die Staatsregierung." http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sachsen-freital-terror-polizei-leck-ermittlung Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren

Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt.
Von Kai Biermann

Seit Dezember 2015 gibt es diesen Verdacht: Half ein sächsischer Polizist den Rechtsextremisten, die monatelang den Ort Freital bei Dresden terrorisierten? Als ZEIT ONLINE Ende November 2016 die Staatsanwaltschaft Dresden danach fragte, gab sie erst nach langem Hin und Her zu, dass sie in diesem Fall ermittelt. Gegen Unbekannt. Dabei kennt sie sogar den Namen des beschuldigten Polizisten. Wie der Spiegel berichtet, gibt es eine Aussage, die einen ganz bestimmten Beamten belastet.

Timo S. und Patrick F. sind die Hauptangeklagten in dem Verfahren, das der Generalbundesanwalt inzwischen an sich gezogen hat. Sie sollen die Rädelsführer der rechten Terrorzelle sein, die in Freital mehrere Anschläge begangen hat. Timo S. hatte vor einem Jahr in seiner Vernehmung ausgesagt, sie hätten dabei auch Tipps von der Polizei bekommen. Sein Kumpel, Patrick F., habe da einen Kontakt gehabt. Der war offenbar nützlich, gab er doch der Truppe auch mal den Rat, sich aus dem Staub zu machen, die Polizei komme gleich.

Inzwischen wurde dazu auch Patrick F. verhört. Im August 2016 räumte er laut Spiegel ein, den Beamten seit langer Zeit zu kennen. Gegen Patrick F. wurde im Jahr 2010 schon einmal wegen rechtsextremer Taten ermittelt. Er soll Mitglied der Hooligan-Truppe „Faust des Ostens“ gewesen sein. Bereits in diesem Verfahren habe er Kontakt mit dem Polizisten gehabt, sagte er nun. In der Vernehmung wurde F. laut Spiegel vorgeworfen, der Polizist habe ihm doch damals schon „auch ein bisschen unter die Arme gegriffen“.

Und nicht nur das. Der Bereitschaftspolizist soll sich mit F. sogar mit der Terrorgruppe getroffen haben, an der Aral-Tankstelle in Freital, an der sie oft herumhingen.

Der beschuldigte Polizist hätte damit nicht nur Dienstgeheimnisse verraten. Sollte die Gruppe um Timo S. und Patrick F. vom Oberlandesgericht Dresden als rechtsterroristisch eingestuft werden, könnte den Beamte eine Anklage als Terrorhelfer erwarten.
Wurde wirklich unverzüglich ermittelt?

Auch für die Staatsanwaltschaft Dresden könnte der Fall noch Folgen haben. Sieht es doch so aus, als habe sie nicht sofort gehandelt, als sie von dem Verdacht erfuhr. Das Aktenzeichen zeigt, dass das Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt erst 2016 eröffnet wurde. Dabei war eine Staatsanwältin bei dem Verhör im Dezember 2015 dabei. Rechtlich besteht die Pflicht, einen Vorwurf dieser Schwere zu verfolgen, sobald „zureichende Anhaltspunkte“ vorliegen.

Die Grünen im sächsischen Landtag haben deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen darin nicht nur wissen, wer wegen dieses Vorwurfs wann welche Ermittlungen eingeleitet hat. Sie haben auch das Gefühl, dass das Parlament nicht ausreichend informiert wurde.

Mehrfach haben der sächsische Innenminister und der sächsische Justizminister im Rechtsausschuss des Landtages über die Ermittlungen zu Freital berichtet. Von dem Verdacht gegen einen Polizisten war dabei nie die Rede. Die Grünen fragen nun: „Aus welchen konkreten Gründen wurde der Landtag über den vorliegenden Sachverhalt nicht unterrichtet?“

„Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus“, findet Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Grünen. „Sondern auch die Staatsregierung.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sachsen-freital-terror-polizei-leck-ermittlung

]]>
by: Norbert http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-940 Tue, 29 Nov 2016 20:40:20 +0000 http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-940 "Gruppe Freital" - Ermittlungen wegen Datenleck. Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft bei den Ermittlungen gegen die rechtsterroristische "Gruppe Freital" nun auch Vorwürfe gegen die Polizei Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär unserem Sender sagte, werde wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt ermittelt. Es gebe noch keinen Tatverdächtigen. Seit wann ermittelt wird, konnte Schär nicht sagen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, soll einer der Tatverdächtigen möglicherweise Informationen von einem Bereitschaftspolizisten erhalten haben. Dies sei bei einer Vernehmung im Dezember 2015 bekannt geworden. Ein Strafverfahren sei dann allerdings erst im April 2016 eingeleitet worden, nachdem ein Verfahrensbeteiligter Anzeige erstattet habe. Diese Details konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Ein Sprecher der Bereitschaftspolizei teilte auf Anfrage mit, dass zu dem Verfahren nichts bekannt sei. "Wir haben dazu keine Erkenntnisse", sagte Sprecher Stefan Walther. Zuständig sei die Staatsanwaltschaft. "Ungeheuerlicher Vorgang" Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann teilte aufgrund des Zeit-Artikels mit: "Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert. Ich verlange eine umfassende und sofortige Aufklärung dieser und anderer Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen." "Nebelkerzen und Lügenmärchen" Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag äußerte sich: "Für den Fall, dass sich die Vorwürfe [...] erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Angesichts der umfangreichen Telefonüberwachung der Beschuldigten hätten die Vorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei längst aus der Welt geschafft werden können – wenn sie jeder Grundlage entbehrten. Der sächsische Innenminister sollte den Landtag, allen voran den Innen- und den Rechtsausschuss nun ohne weitere Nebelkerzen und Lügenmärchen informieren." Prozess gegen Gruppe Freital ab 2017 geplant Acht Mitglieder der Gruppe Freital müssen sich ab dem kommenden Jahr nach Anschlägen auf Asylunterkünfte und Andersdenkende verantworten. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, einige Angeklagte müssen sich auch wegen versuchten Mordes verantworten. Für den Prozess wird der Speisesaal einer geplanten Asylunterkunft am Hammerweg derzeit zu einem Hochsicherheits-Gerichtssaal umgebaut. Insider sehen durch die neuen Vorwürfe auch den Prozess gefährdet, sprechen von einem sensiblen Thema. Grünen-Innenexperte Lippmann teilte mit: "Sollte der Prozess gegen die Terrorgruppe Freital wegen dieses Vorfalls oder wegen der Behandlung des Informanten platzen, trägt Innenminister Markus Ulbig die volle Verantwortung für ein derartiges kolossales Versagen der Sicherheitsbehörden." http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/gruppe-freital-ermittlungen-wegen-datenleck-1270717/ „Gruppe Freital“ – Ermittlungen wegen Datenleck.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft bei den Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ nun auch Vorwürfe gegen die Polizei

Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär unserem Sender sagte, werde wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt ermittelt. Es gebe noch keinen Tatverdächtigen. Seit wann ermittelt wird, konnte Schär nicht sagen.

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, soll einer der Tatverdächtigen möglicherweise Informationen von einem Bereitschaftspolizisten erhalten haben. Dies sei bei einer Vernehmung im Dezember 2015 bekannt geworden. Ein Strafverfahren sei dann allerdings erst im April 2016 eingeleitet worden, nachdem ein Verfahrensbeteiligter Anzeige erstattet habe. Diese Details konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren.

Ein Sprecher der Bereitschaftspolizei teilte auf Anfrage mit, dass zu dem Verfahren nichts bekannt sei. „Wir haben dazu keine Erkenntnisse“, sagte Sprecher Stefan Walther. Zuständig sei die Staatsanwaltschaft.

„Ungeheuerlicher Vorgang“

Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann teilte aufgrund des Zeit-Artikels mit: „Wenn sich dieser Sachverhalt als wahr erweist, ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es würde bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung sondern durch konkrete derartige Unterstützungshandlungen äußert. Ich verlange eine umfassende und sofortige Aufklärung dieser und anderer Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtsextremen Gruppen oder Einzelpersonen.“

„Nebelkerzen und Lügenmärchen“

Auch Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag äußerte sich: „Für den Fall, dass sich die Vorwürfe […] erhärten, stünden wir in Sachsen vor einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Angesichts der umfangreichen Telefonüberwachung der Beschuldigten hätten die Vorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei längst aus der Welt geschafft werden können – wenn sie jeder Grundlage entbehrten. Der sächsische Innenminister sollte den Landtag, allen voran den Innen- und den Rechtsausschuss nun ohne weitere Nebelkerzen und Lügenmärchen informieren.“

Prozess gegen Gruppe Freital ab 2017 geplant

Acht Mitglieder der Gruppe Freital müssen sich ab dem kommenden Jahr nach Anschlägen auf Asylunterkünfte und Andersdenkende verantworten. Den sieben Männern und einer Frau wird u.a. Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, einige Angeklagte müssen sich auch wegen versuchten Mordes verantworten. Für den Prozess wird der Speisesaal einer geplanten Asylunterkunft am Hammerweg derzeit zu einem Hochsicherheits-Gerichtssaal umgebaut.

Insider sehen durch die neuen Vorwürfe auch den Prozess gefährdet, sprechen von einem sensiblen Thema. Grünen-Innenexperte Lippmann teilte mit: „Sollte der Prozess gegen die Terrorgruppe Freital wegen dieses Vorfalls oder wegen der Behandlung des Informanten platzen, trägt Innenminister Markus Ulbig die volle Verantwortung für ein derartiges kolossales Versagen der Sicherheitsbehörden.“

http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/gruppe-freital-ermittlungen-wegen-datenleck-1270717/

]]>
by: Ina http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-939 Tue, 29 Nov 2016 15:15:42 +0000 http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-939 "Gruppe Freital" Half ein Polizist den Terrorverdächtigen? Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Der Staatsanwalt schweigt dazu. Von Kai Biermann, Astrid Geisler und Frida Thurm Es ist schon Mittag, da fällt ein entscheidender Satz. Seit dem frühen Morgen haben die Beamten den Busfahrer Timo S. in der Justizvollzugsanstalt Dresden vernommen. Doch jetzt, Stunden später, gibt der Untersuchungshäftling den Ermittlungsbeamten einen möglicherweise brisanten Hinweis. Sein Kumpel, der Pizzabote Patrick F., habe von der Bereitschaftspolizei Informationen bekommen, erzählt der Busfahrer. Sein Bekannter habe erfahren, wo die Polizisten im Einsatz seien und wie lange sie noch brauchten. Die Vernehmungsbeamten horchen auf. Sie haken nach: Kann er Namen nennen? Doch der Untersuchungshäftling wiegelt ab, er wisse nichts Genaueres. Patrick F. habe immer nur gesagt, jemand von der Bereitschaftspolizei habe sich gemeldet – sie sollten sich mal aus dem Staub machen. Rund elf Monate liegt die Vernehmung inzwischen zurück. Die beiden Untersuchungshäftlinge Timo S. und Patrick F. haben es seither zu einiger Berühmtheit gebracht. Der Generalbundesanwalt hält sie für die Rädelsführer einer rechten Terrorzelle, die innerhalb weniger Monate vom Sommer bis zum Herbst 2015 insgesamt fünf Anschläge in Sachsen verübt haben soll, in Freital und im benachbarten Dresden. Kürzlich hat die Karlsruher Behörde Timo S. und Patrick F. sowie sechs mutmaßliche Mitstreiter wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Nach Ansicht der Ermittler wollte die Zelle mit ihren Anschlägen "ein Klima der Angst und Repression erzeugen". Der beiläufige Hinweis, den Timo S. während seiner Vernehmung im Dezember 2015 gab, wirft daher Fragen auf: Bekam einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe Freital interne Hinweise aus der sächsischen Bereitschaftspolizei? Sind Staatsanwaltschaft und Polizei dem Vorwurf nachgegangen? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antworten gibt es bislang keine, obwohl seit der Behauptung von Timo S. fast ein Jahr verstrichen ist. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts, der seit April 2016 das Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorzelle führt, will Ermittlungen in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Leck bei der Bereitschaftspolizei in Sachsen weder bestätigen noch dementieren. Ihre Behörde gebe zu solchen Fragen grundsätzlich keine Auskunft, sagt sie. Die Staatsanwaltschaft Dresden gibt zwar zu, dass ein Verfahren eröffnet wurde. Allerdings erst, nachdem ZEIT ONLINE mehrfach nachgefragt hatte, auch beim sächsischen Innen- sowie beim Justizministerium. Ja, in der Angelegenheit werde tatsächlich ermittelt, räumt ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft ein. Alle weiteren Fragen lässt er unbeantwortet. Das Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen behauptet, ihm seien "keine Ermittlungen zur Gruppe Freital bekannt". Sollte die Behauptung des Verdächtigen Timo S. stimmen, ginge es um ein schweres Vergehen. Wenn Polizisten Geheimnisse verraten, kann das mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Da gegen die Beschuldigten aus Freital wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, wäre derjenige womöglich sogar ein Terrorhelfer. Zur Ermittlung verpflichtet Eigentlich hätte es den sächsischen Ermittlern vergleichsweise leicht fallen müssen, die Behauptung von Timo S. zu überprüfen. Schließlich waren die Telefone von Mitgliedern der mutmaßlichen Terrorzelle schon im Herbst 2015 überwacht worden. Die Polizei schnitt unter anderem Gespräche von Patrick F. mit und las SMS, die er sendete und bekam. Auch die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger wurden durchsucht, darunter jene von Patrick F.. Die Fahnder nahmen nicht nur Sprengkörper und Latexhandschuhe mit, sondern auch Rechner, Laptop, diverse Speicherkarten und USB-Sticks. An Beweismaterial fehlte es also nicht. Und auch nicht an der Notwendigkeit, den Vorwurf zu klären. In dem Verhör von Timo S. saßen zwei Polizisten und eine Staatsanwältin aus Dresden. Die Beamten sind verpflichtet, dem Verdacht nachzugehen, ob ein Bereitschaftspolizist dienstliche Interna ausplauderte. "Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt, gibt es keinen Ermessensspielraum", sagt Peter Burghardt. Er ist stellvertretender Leiter des Dezernat 13 des Bayerischen Landeskriminalamts, das für interne Ermittlungen zuständig ist. Was er für Bayern beschreibt, gilt auch in Sachsen: das Legalitätsprinzip. Wenn Polizisten Hinweise auf eine Straftat erhalten, müssen sie ermitteln. Wenn ein sächsischer Bereitschaftspolizist tatsächlich Details über bevorstehende Einsätze an die Freitaler Gruppe weitergegeben hat, wäre das mindestens eine Verletzung des Dienstgeheimnisses, wenn nicht sogar Beihilfe zum Terrorismus. Doch offenbar haben weder die verhörenden Polizisten noch die Staatsanwältin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt zwar ein solches Verfahren gegen unbekannt, das aber nicht auf ihr Betreiben hin eröffnet worden zu sein scheint. Verfahrensbeteiligte hatten von der Aussage von Timo S. erfahren und wegen des vermuteten Dienstvergehens Anzeige erstattet. Das war im April 2016. Das Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens zeigt, dass es erst in diesem Jahr eingeleitet wurde und nicht im Dezember 2015, als die Beamten von dem Verdacht Kenntnis erhielten. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share_small.link.x „Gruppe Freital“

Half ein Polizist den Terrorverdächtigen?

Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Der Staatsanwalt schweigt dazu.

Von Kai Biermann, Astrid Geisler und Frida Thurm

Es ist schon Mittag, da fällt ein entscheidender Satz. Seit dem frühen Morgen haben die Beamten den Busfahrer Timo S. in der Justizvollzugsanstalt Dresden vernommen. Doch jetzt, Stunden später, gibt der Untersuchungshäftling den Ermittlungsbeamten einen möglicherweise brisanten Hinweis. Sein Kumpel, der Pizzabote Patrick F., habe von der Bereitschaftspolizei Informationen bekommen, erzählt der Busfahrer. Sein Bekannter habe erfahren, wo die Polizisten im Einsatz seien und wie lange sie noch brauchten. Die Vernehmungsbeamten horchen auf. Sie haken nach: Kann er Namen nennen? Doch der Untersuchungshäftling wiegelt ab, er wisse nichts Genaueres. Patrick F. habe immer nur gesagt, jemand von der Bereitschaftspolizei habe sich gemeldet – sie sollten sich mal aus dem Staub machen.

Rund elf Monate liegt die Vernehmung inzwischen zurück. Die beiden Untersuchungshäftlinge Timo S. und Patrick F. haben es seither zu einiger Berühmtheit gebracht. Der Generalbundesanwalt hält sie für die Rädelsführer einer rechten Terrorzelle, die innerhalb weniger Monate vom Sommer bis zum Herbst 2015 insgesamt fünf Anschläge in Sachsen verübt haben soll, in Freital und im benachbarten Dresden. Kürzlich hat die Karlsruher Behörde Timo S. und Patrick F. sowie sechs mutmaßliche Mitstreiter wegen Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung Gruppe Freital vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Nach Ansicht der Ermittler wollte die Zelle mit ihren Anschlägen „ein Klima der Angst und Repression erzeugen“.

Der beiläufige Hinweis, den Timo S. während seiner Vernehmung im Dezember 2015 gab, wirft daher Fragen auf: Bekam einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe Freital interne Hinweise aus der sächsischen Bereitschaftspolizei? Sind Staatsanwaltschaft und Polizei dem Vorwurf nachgegangen? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antworten gibt es bislang keine, obwohl seit der Behauptung von Timo S. fast ein Jahr verstrichen ist. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts, der seit April 2016 das Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorzelle führt, will Ermittlungen in Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Leck bei der Bereitschaftspolizei in Sachsen weder bestätigen noch dementieren. Ihre Behörde gebe zu solchen Fragen grundsätzlich keine Auskunft, sagt sie.

Die Staatsanwaltschaft Dresden gibt zwar zu, dass ein Verfahren eröffnet wurde. Allerdings erst, nachdem ZEIT ONLINE mehrfach nachgefragt hatte, auch beim sächsischen Innen- sowie beim Justizministerium. Ja, in der Angelegenheit werde tatsächlich ermittelt, räumt ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft ein. Alle weiteren Fragen lässt er unbeantwortet.

Das Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen behauptet, ihm seien „keine Ermittlungen zur Gruppe Freital bekannt“.

Sollte die Behauptung des Verdächtigen Timo S. stimmen, ginge es um ein schweres Vergehen. Wenn Polizisten Geheimnisse verraten, kann das mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Da gegen die Beschuldigten aus Freital wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, wäre derjenige womöglich sogar ein Terrorhelfer.
Zur Ermittlung verpflichtet

Eigentlich hätte es den sächsischen Ermittlern vergleichsweise leicht fallen müssen, die Behauptung von Timo S. zu überprüfen. Schließlich waren die Telefone von Mitgliedern der mutmaßlichen Terrorzelle schon im Herbst 2015 überwacht worden. Die Polizei schnitt unter anderem Gespräche von Patrick F. mit und las SMS, die er sendete und bekam. Auch die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger wurden durchsucht, darunter jene von Patrick F.. Die Fahnder nahmen nicht nur Sprengkörper und Latexhandschuhe mit, sondern auch Rechner, Laptop, diverse Speicherkarten und USB-Sticks. An Beweismaterial fehlte es also nicht.

Und auch nicht an der Notwendigkeit, den Vorwurf zu klären. In dem Verhör von Timo S. saßen zwei Polizisten und eine Staatsanwältin aus Dresden. Die Beamten sind verpflichtet, dem Verdacht nachzugehen, ob ein Bereitschaftspolizist dienstliche Interna ausplauderte. „Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagt Peter Burghardt. Er ist stellvertretender Leiter des Dezernat 13 des Bayerischen Landeskriminalamts, das für interne Ermittlungen zuständig ist. Was er für Bayern beschreibt, gilt auch in Sachsen: das Legalitätsprinzip. Wenn Polizisten Hinweise auf eine Straftat erhalten, müssen sie ermitteln. Wenn ein sächsischer Bereitschaftspolizist tatsächlich Details über bevorstehende Einsätze an die Freitaler Gruppe weitergegeben hat, wäre das mindestens eine Verletzung des Dienstgeheimnisses, wenn nicht sogar Beihilfe zum Terrorismus.

Doch offenbar haben weder die verhörenden Polizisten noch die Staatsanwältin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt zwar ein solches Verfahren gegen unbekannt, das aber nicht auf ihr Betreiben hin eröffnet worden zu sein scheint. Verfahrensbeteiligte hatten von der Aussage von Timo S. erfahren und wegen des vermuteten Dienstvergehens Anzeige erstattet. Das war im April 2016. Das Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens zeigt, dass es erst in diesem Jahr eingeleitet wurde und nicht im Dezember 2015, als die Beamten von dem Verdacht Kenntnis erhielten.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share_small.link.x

]]>
by: Sonja http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-938 Sat, 26 Nov 2016 18:26:33 +0000 http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-938 Verteidiger der „Gruppe Freital“ zeigt Polizisten an Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Dresden/Karlsruhe. Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Das bestätigte Wilhelm am Freitag auf Anfrage. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet. Dem Bericht zufolge geht es um den Umgang mit einem Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe, der mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Kontakt gestanden habe. Es verstoße gegen die Richtlinien, einem solchen Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern, sagte Wilhelm dem „Spiegel“. Der Mann sei zu spät zum Beschuldigten gemacht worden. Laut Bundesanwaltschaft erstreckt sich die Anzeige auch auf den Vorwurf des versuchten Mordes und der Unterstützung einer Terrorvereinigung. Dazu erklärte eine Sprecherin, man gehe dem in einem Prüfverfahren nach. Die noch nicht abgeschlossene Auswertung der Erkenntnisse habe einen solchen Verdacht aber nicht erhärtet. Die „Gruppe Freital“ ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich. Die Rechtsextremen sollen unter anderem zweimal ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden mit in Deutschland verbotenen Feuerwerkskörpern angegriffen haben, um ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Gegen sieben Männer und eine Frau wurde Anklage erhoben. dpa http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Verteidiger-der-Gruppe-Freital-zeigt-Polizisten-an Verteidiger der „Gruppe Freital“ zeigt Polizisten an

Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor.

Dresden/Karlsruhe. Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Das bestätigte Wilhelm am Freitag auf Anfrage. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge geht es um den Umgang mit einem Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe, der mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Kontakt gestanden habe. Es verstoße gegen die Richtlinien, einem solchen Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern, sagte Wilhelm dem „Spiegel“. Der Mann sei zu spät zum Beschuldigten gemacht worden.

Laut Bundesanwaltschaft erstreckt sich die Anzeige auch auf den Vorwurf des versuchten Mordes und der Unterstützung einer Terrorvereinigung. Dazu erklärte eine Sprecherin, man gehe dem in einem Prüfverfahren nach. Die noch nicht abgeschlossene Auswertung der Erkenntnisse habe einen solchen Verdacht aber nicht erhärtet.

Die „Gruppe Freital“ ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich. Die Rechtsextremen sollen unter anderem zweimal ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden mit in Deutschland verbotenen Feuerwerkskörpern angegriffen haben, um ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Gegen sieben Männer und eine Frau wurde Anklage erhoben.

dpa

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Verteidiger-der-Gruppe-Freital-zeigt-Polizisten-an

]]>
by: Sonja http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-937 Sat, 26 Nov 2016 18:21:18 +0000 http://rm16.blogsport.de/2016/11/09/anklageerhebung-gegen-die-gruppe-freital-einstellung-des-verfahrens-wegen-brandanschlag-gegen-die-rm16/#comment-937 Verteidiger der „Gruppe Freital“ zeigt Polizisten an. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Die Gruppierung ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge verantwortlich. Dresden/Karlsruhe. Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Das bestätigte Wilhelm am Freitag auf Anfrage. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet. Dem Bericht zufolge geht es um den Umgang mit einem Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe, der mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Kontakt gestanden habe. Es verstoße gegen die Richtlinien, einem solchen Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern, sagte Wilhelm dem „Spiegel“. Der Mann sei zu spät zum Beschuldigten gemacht worden. Laut Bundesanwaltschaft erstreckt sich die Anzeige auch auf den Vorwurf des versuchten Mordes und der Unterstützung einer Terrorvereinigung. Dazu erklärte eine Sprecherin, man gehe dem in einem Prüfverfahren nach. Die noch nicht abgeschlossene Auswertung der Erkenntnisse habe einen solchen Verdacht aber nicht erhärtet. Die „Gruppe Freital“ ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich. Die Rechtsextremen sollen unter anderem zweimal ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden mit in Deutschland verbotenen Feuerwerkskörpern angegriffen haben, um ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Gegen sieben Männer und eine Frau wurde Anklage erhoben. (dpa) http://www.sz-online.de/sachsen/verteidiger-der-gruppe-freital-zeigt-polizisten-an-3549054.html Verteidiger der „Gruppe Freital“ zeigt Polizisten an.

Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Die Gruppierung ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge verantwortlich.

Dresden/Karlsruhe. Im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat einer der Verteidiger Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm wirft ermittelnden Polizisten und Staatsanwälten Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung vor. Das bestätigte Wilhelm am Freitag auf Anfrage. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge geht es um den Umgang mit einem Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe, der mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Kontakt gestanden habe. Es verstoße gegen die Richtlinien, einem solchen Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern, sagte Wilhelm dem „Spiegel“. Der Mann sei zu spät zum Beschuldigten gemacht worden.

Laut Bundesanwaltschaft erstreckt sich die Anzeige auch auf den Vorwurf des versuchten Mordes und der Unterstützung einer Terrorvereinigung. Dazu erklärte eine Sprecherin, man gehe dem in einem Prüfverfahren nach. Die noch nicht abgeschlossene Auswertung der Erkenntnisse habe einen solchen Verdacht aber nicht erhärtet.

Die „Gruppe Freital“ ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich. Die Rechtsextremen sollen unter anderem zweimal ein Flüchtlingsheim in Freital bei Dresden mit in Deutschland verbotenen Feuerwerkskörpern angegriffen haben, um ein „Klima der Angst“ zu erzeugen. Gegen sieben Männer und eine Frau wurde Anklage erhoben. (dpa)

http://www.sz-online.de/sachsen/verteidiger-der-gruppe-freital-zeigt-polizisten-an-3549054.html

]]>