Serie von Brandstiftungen bei linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet

09.12.2018 Pressemitteilung der Mietshäuser Syndikat, Regionale Koordination Rhein-Main.
Mietshäuser Syndikat, Regionale Koordination Rhein-Main

Am 14. September diesen Jahres brannte das Mietshäuser Syndikatsprojekt Knotenpunkt in Schwalbach am Taunus nieder.

Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Am 13. November wurde in zwei Frankfurter Wohnprojekten Brände gelegt: Im seit über 35 Jahren besetzten Haus In der AU wurde gegen 22 Uhr ein Brand an der Rückwand eines Schuppens entdeckt, der rechtzeitig ­gelöscht werden konnte. Ungefähr 45 Minuten später brannte beim ebenfalls im Stadtteil Rödelheim gelegenen Hausprojekt Assenland ein Sichtschutzzaun. Zwei Tage später, am 15. November, wurde um 23 Uhr eine Hütte im Vorgarten der AU angezündet. Auch dieser Brand wurde sofort entdeckt und gelöscht. Am 16. November wurden Brandspuren am Reifen eines in der Seitenstraße der AU stehenden Fahrzeuges entdeckt, welches von den Täter*innen offensichtlich der AU zugeordnet wurde. Der jüngste Anschlag richtete sich gegen das Projekt Schwarze 79 in Hanau – dort wurde am Abend des 3. Dezember ein Brand an einem als Gartenhütte genutzten Bauwagen gelegt, der durch das Feuer schwer beschädigt wurde. Die Projekte Assenland und Schwarze 79 sind ebenso wie der Knotenpunkt Teil des Projektverbunds Mietshäusersyndikat.

Nach dem dritten Brand bei einem Syndikatsprojekt im Rhein-Main-Gebiet und insgesamt fünf Brandanschlägen in den letzten Monaten kann Zufall ausgeschlossen werden. Die Anschläge folgen einer eindeutigen Systematik und richten sich offensichtlich gegen linke Projekte und alternative Lebensweisen. »Wir sind erschrocken über die Skrupellosigkeit, mit der die Täter*innen gezielt Wohn­projekte angreifen. Diese nehmen offenbar auch schwerste Verletzungen oder gar den Tod von Menschen billigend in Kauf.«, so Hellen Kim aus Projekt Schwarze 79.

Die Verantwortung für die Brände sehen die Vertreter*innen des Mietshäusersyndikats jedoch nicht nur bei den Brandstifter*innen und Eliad Nowack aus Projekt Assenland erklärt: »In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln. Flankiert werden Sie dabei von reißerischen Artikeln, überwiegend in der Regionalzeitung Frankfurter Neue Presse. Durch die andauernde Hetze fühlen sich jetzt offensichtlich jene ermutigt, denen die verbalen Angriffe nicht weit genug gehen. Für die Anschläge machen wir daher auch die geistigen Brandstifter*innen mitverantwortlich.«

Alle angegriffenen Projekte stehen für plurale Lebensentwürfe, solidarisches Miteinander und die Idee, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gemeinschaftlich zu nutzen und zu verwalten.

Ergänzend erklärt Eliad Novack: »In diesem Kontext ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass Geflüchtete, Migrant*innen und People of Color die Folgen des gesellschaftlichen Rechtsrucks noch viel deutlicher zu spüren bekommen, als unsere Projekte. Seit 2015 gab es jedes Jahr weit über 1.000 Angriffe auf die Unterkünfte von Geflüchteten. Stimmungsmache, Rassismus und die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl bedrohen das Leben dieser Menschen und motiviert rechte Gewalttäter*innen.«

Das im September abgebrannte Hausprojekt in Schwalbach befindet sich im Wiederaufbau. Die ­betroffenen Bewohner*innen haben allerdings nicht nur ihr Hab und Gut sondern auch ihr zu Hause verloren. Dazu erklärt Jonathan Schilling aus dem hessischen Regionalverbund des Mietshäuser­syndikats abschließend: »Wir werden die Idee eines solidarischen Miteinanders auf jeden Fall verteidigen. Deshalb stehen wir zusammen und unterstützen uns gegenseitig bei der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau. Wir verurteilen die Angriffe auf uns und linke Strukturen.

Alle, die unsere Idee eines solidarischen Miteinanders teilen, rufen wir auf, sich rechter Hetze und Gewalt aktiv entgegenzustellen.«

Spendenkonto für den Knotenpunkt in Schwalbach
(auch kleinere Geldbeträge, helfen den Bewohner*innen beim Wiederaufbau ihres Wohnprojekts):

Ullrike Röding-Gilberg
Verwendungszweck: Spende Knotenpunkt
IBAN: DE13 50 1900 00600 1985 670


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