Archiv für Oktober 2018

NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen!

Wir haben den Aufruf NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen unterzeichnet.
Neben den über 30 Bündnispartner:innen haben den Aufruf Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! 789 Personen und 30 Organisationen unterschrieben: Willst du auch unterzeichnen?

Aufruf gegen die Erweiterung zum Polizeigesetz in Sachsen anschlie�en.

Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – #NoPolG

Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!

Der Aufruf mit Begründung in voller Länge.

Treppenhaus Metallgeländer

Treppenhaus Metallgeländer in der RM16 in Dresden Pieschen

Das Treppenhaus Metallgeländer und zwei neue Innentüren wurden eingebaut.

Am 03. Oktober 1999 wurde die Robert-Matzke-Str.16 (RM16) in Dresden Pieschen das erste mal besetzt!

Nach einer langwierigen Kampagne wurden zwei Villen in Dresden besetzt und nach harten Auseinandersetzungen wieder geräumt, eine virtuelle Raumbesetzung auf der Hauptstraße, Scheinbesetzungen, anstrengende Verhandlungen, Lobbyarbeit und unzählige kleinere Aktionen waren notwendig bis im Herbst 1999 ein erster Sieg zu feiern war.

Am 03. Oktober 1999, genau heute vor 19 Jahren kam es zur ersten Hausbesetzung der Robert-Matzke-Straße 16 (RM16) im Dresdner Stadtteil Pieschen.

Am 03. Oktober 1999 wurde die Robert-Matzke-Str.16 (RM16) in Dresden Pieschen das erste mal besetzt!

Obwohl das Haus, kurze Zeit nachdem die Besetzer_innen begonnen hatten, sich häuslich einzurichten und das Haus zu gestalten, von der Polizei geräumt wurde, konnte es wenige Stunden später erneut besetzt werden. (mehr…)