Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht

MdL Juliane Nagel hat eine kleine Anfrage zur Ermittlungstätigkeit und den Einschätzungen der Polizei bezüglich des mutmaßlich, in der Nacht zum 24.12., im Wohn- und Kulturprojekt RM16 in Dresden Pieschen gelegten Feuers gestellt.

Am 24.12.2015 wurde gegen 01:30 Uhr in ein Wohnprojekt, das sich auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden befindet, eingebrochen. Anschließend wurde in den Kellerräumen Feuer gelegt. Die Polizei dementierte zeitnah, dass es sich um einen Brandanschlag handeln würde. Die BewohnerInnen des Hauses sehen das anders.

Wie AugenzeugInnen berichten, verschafften sich der oder die TäterIn(nen) durch ein Erdgeschossfenster Zugang, nachdem sie vorher vergeblich versucht hatten, über ein Kellerfenster direkt in den Kohlenkeller zu gelangen. Im Gebäude befanden sich in dieser Nacht acht Personen. Der Brand wurde von den BewohnerInnen schnell entdeckt und von diesen sowie der Feuerwehr gelöscht.

Noch am 25.12.2015 dementierte die Polizei, dass es sich um einen Brandanschlag gehandelt hätte. Die BewohnerInnen weisen hingegen darauf hin, dass es bis zu dieser polizeilichen Einschätzung weder eine Spurensicherung noch ein Brandgutachten gegeben hat. Sie fordern gründliche Ermittlungen, bevor Befunde öffentlich kommuniziert werden.

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Juliane Nagel, erklärt dazu:

Die Indizien sprechen offenbar deutlich für einen durch externe Personen gelegten Brand. Inzwischen soll das Operative Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen haben, was nahelegt, dass von einem politisch motivierten Tathintergrund ausgegangen wird. Dies ist folgerichtig, weil das Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße bereits 2010 zur Zielscheibe von Neonazis wurde. Der damalige Täter wurde 2011 wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt. Zudem kam es in der Nähe des Hauses jüngst zu Nazi-Übergriffen, wie am 19.10.2015 auf das Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau.

Es bleibt die Frage, wie die Dresdner Polizei zu ihrer offensichtlich voreiligen Erklärung kommt, es habe sich nicht um einen Brandanschlag gehandelt. Diese Einschätzung weckt Zweifel an der Sorgfalt und Objektivität der polizeilichen Arbeit. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt (download als pdf), mit der das Agieren der Polizei und die Hintergründe des Brandanschlages erhellt werden sollen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, MdL Juliane Nagel, 28.12.2015

http://jule.linxxnet.de


1 Antwort auf „Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht“


  1. 1 john 02. Januar 2016 um 15:03 Uhr

    Spurensuche nach Feuer in Dresden.
    Wo es auch ohne Brandgutachter geht!

    Die Polizei sieht trotz aufgebrochenem Fenster beim Feuer in einem linken Wohnprojekt keine Hinweise auf Vorsatz. Das Projekt unterstützt Geflüchtete.

    HAMBURG taz | Die Dresdner Polizei war sich schnell sicher: Der Brand in dem alternativen Wohn- und Kulturprojekt RM16 im Stadtteil Pieschen war keine Brandstiftung. Eine Einschätzung, die die Bewohner des Hauses bezweifeln. Der Brand brach im Kohlenkeller aus, vorher versuchten Unbekannte dort erfolglos, ein Fenster aufzubrechen. Bei einem Erdgeschossfenster gelang der Einstieg.

    Die Bewohner bemerkten das Feuer in der Nacht zum 24. Dezember wegen der starken Rauchentwicklung. Sie riefen die Feuerwehr, konnten den Brand aber selbst löschen. Noch in der Nacht schloss die Feuerwehr eine Selbstentzündung der Kohle nahezu aus, ebenso eine fahrlässige Entzündung durch eine Zigarette.

    Die Bewohner bräuchten „sich doch nicht wundern, wenn sie so eine Werbung machen“, soll laut einer Bewohnerin ein Polizist gesagt haben. Eine Anspielung auf ein Transparent mit der Aufschrift „Refugees welcome“ an der Hausfassade.

    Die Beamten machten Fotos vom Kohlenhaufen und dem aufgebrochenen Fenster. „Und das war es denn auch schon“, sagt Anna, eine Bewohnerin, die ihren richtigen Namen nicht nennen will. Das Wohnprojekt wurde schon früher angegriffen. Im August 2010 wurde ein Molotowcocktail in das Haus geworfen. Der damals verhaftete Neonazi wurde wegen zehnfachen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Damals hatte die Polizei umfassend Spuren gesichert.

    Dieses Mal sei kein Brandgutachter vor Ort gewesen und das aufgebrochene Fenster nicht auf Spuren untersucht worden, sagt eine Bewohnerin. Die Polizei sieht keine Hinweise auf eine vorsätzliche Brandlegung. Der politische Kontext des Hauses werde ausgeblendet, sagt Anna. Das Projekt unterstützt aktiv Geflüchtete.

    Zweifel an der Sorgfalt und Objektivität der Polizei hat auch Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken. „Die Indizien sprechen offenbar deutlich für einen durch externe Personen gelegten Brand“, sagt sie. Nagel hat dazu im Landtag eine Anfrage gestellt.

    http://www.taz.de/!5260867/

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