Polizeigesetz stoppen: DEMO »Grundrechte verteidigen«
Am 26. Januar 2019 13:00 Uhr
Wiener Platz, Hauptbahnhof, DRESDEN
Vor der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 30./31. Januar, wollen wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für die Verteidigung unserer Grundrechte setzen.
Alle zusammen das #PolizeigesetzStoppen!
Ermittlungsversäumnisse bei Polizei und Staatsanwaltschaft
Miethäusersyndikat Rhein-Main, Pressemitteilung, 07.01.2019
Der Täter des Brandanschlags in Hanau am 21. Dezember 2018 ist den Projekten des Mietshäuser Syndikats bekannt – Ermittlungsversäumnisse bei Polizei und Staatsanwaltschaft in der Anschlagsserie gegen linke Projekte.
Am 21. Dezember 2018 wurde ein Brandanschlag auf das autonome Kulturzentrum Metzgerstraße verübt. (mehr…)
Wir teilen den Aufruf der Klinika in Prag, die am kommenden Donnerstag 10. Januar geräumt werden soll.
Frühstück im Haus am 10.Januar 2019 in Prag
Trotz der vielversprechenden vergangenen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft von Klinika ging, hat sich der derzeitige Besitzer SŽDC (die Verwaltung von Eisenbahnen und Verkehrswegen) unter Druck der Polizei dazu entschieden uns räumen zu lassen. (mehr…)
Organisierte Zuganreise aus Dresden zur Oury Jalloh Gedenkdemonstration am 7. Januar 2019 in Dessau: Treffpunkt 10 Uhr Bahnhof Dresden-Neustadt
Demoaufruf: Initiative Oury Jalloh
Solidarität mit Oury Jalloh!
09.12.2018 Pressemitteilung der Mietshäuser Syndikat, Regionale Koordination Rhein-Main.
Am 14. September diesen Jahres brannte das Mietshäuser Syndikatsprojekt Knotenpunkt in Schwalbach am Taunus nieder.
Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Am 13. November wurde in zwei Frankfurter Wohnprojekten Brände gelegt: Im seit über 35 Jahren besetzten Haus In der AU wurde gegen 22 Uhr ein Brand an der Rückwand eines Schuppens entdeckt, der rechtzeitig gelöscht werden konnte. Ungefähr 45 Minuten später brannte beim ebenfalls im Stadtteil Rödelheim gelegenen Hausprojekt Assenland ein Sichtschutzzaun. Zwei Tage später, am 15. November, wurde um 23 Uhr eine Hütte im Vorgarten der AU angezündet. Auch dieser Brand wurde sofort entdeckt und gelöscht. Am 16. November wurden Brandspuren am Reifen eines in der Seitenstraße der AU stehenden Fahrzeuges entdeckt, welches von den Täter*innen offensichtlich der AU zugeordnet wurde. Der jüngste Anschlag richtete sich gegen das Projekt Schwarze 79 in Hanau – dort wurde am Abend des 3. Dezember ein Brand an einem als Gartenhütte genutzten Bauwagen gelegt, der durch das Feuer schwer beschädigt wurde. Die Projekte Assenland und Schwarze 79 sind ebenso wie der Knotenpunkt Teil des Projektverbunds Mietshäusersyndikat. (mehr…)
Wir haben den Aufruf NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen unterzeichnet.
Neben den über 30 Bündnispartner:innen haben den Aufruf Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! 789 Personen und 30 Organisationen unterschrieben: Willst du auch unterzeichnen?
Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung – #NoPolG
Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD forciert mit dem aktuellen Entwurf für die neuen Polizeigesetze eine weitere massive Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse. Mit diesem Gesetzesvorhaben setzt die Koalition einen weiteren Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte durch und knüpft damit an den autoritären Führungsstil vorheriger, stets CDU- geführter Staatsregierungen an. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschlossen entgegen. Das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und fordern den Landtag auf, es nicht zu verabschieden!
Das Treppenhaus Metallgeländer und zwei neue Innentüren wurden eingebaut.
Nach einer langwierigen Kampagne wurden zwei Villen in Dresden besetzt und nach harten Auseinandersetzungen wieder geräumt, eine virtuelle Raumbesetzung auf der Hauptstraße, Scheinbesetzungen, anstrengende Verhandlungen, Lobbyarbeit und unzählige kleinere Aktionen waren notwendig bis im Herbst 1999 ein erster Sieg zu feiern war.
Am 03. Oktober 1999, genau heute vor 19 Jahren kam es zur ersten Hausbesetzung der Robert-Matzke-Straße 16 (RM16) im Dresdner Stadtteil Pieschen.
Obwohl das Haus, kurze Zeit nachdem die Besetzer_innen begonnen hatten, sich häuslich einzurichten und das Haus zu gestalten, von der Polizei geräumt wurde, konnte es wenige Stunden später erneut besetzt werden. (mehr…)
Am 26.09.2018 stellen wir unser Projekte RM16 bei der CoHousing #4 Veranstaltung „Freundliche Übernahme: Mieter kaufen ihr Haus “ vor.
Am Mittwoch erwarten wir wieder spannende Projekte, diesmal allesamt aus Dresden! (mehr…)
Neues Treppenhaus Metallgeländer mit Balkontür.
